Dienstag, 19 Februar 2019
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Das von vielen Parteien und Organisationen getragene Volksbegehren zum Schutz der Artenvielfalt ("Rettet die Bienen") ist zugelassen. Nun muss es die zweite Hürde nehmen, welche die bayerischen Regularien vorsehen: 10 Prozent der wahlberechtigten bayerischen Bevölkerung müssen sich vom 31.1. bis 13.2.2019 in den Rathäusern als Unterstützerinnen und Unterstützer eintragen lassen.

Die Anliegen des Volksbegehrens decken sich weitgehend mit den Schwerpunkten, die die kirchliche Umwelt- und Klimaarbeit im Rahmen ihres aktuellen Zwei-Jahres-Themas setzt: Den Initiatoren geht es vor allem darum, in ganz Bayern einen Biotopnetzverbund zu schaffen und das Ausbringen von Pestiziden einzudämmen, um nicht nur den Bienen, Schmetterlingen und Vögeln, sondern dem gesamten Artenreichtum bessere Überlebenschancen zu verschaffen. An den Gewässern sollen Uferrandstreifen verpflichtend geschützt werden. In mehreren Artikeln soll das Naturschutzgesetz so verbessert werden, dass die Lebensgrundlagen gesichert werden und damit den gefährdeten Arten geholfen wird. In der landwirtschaftlichen Ausbildung sollen die Gründe des dramatischen Artenschwunds der letzten Jahrzehnte zum Lehrinhalt gemacht werden. Auch für den Ausbau der biologischen Landwirtschaft soll es gesetzlich festgelegt Ziele geben.

Großen Wert legen die Initiatoren darauf, „dass es sich nicht um eine Initiative gegen die Landwirtschaft handelt. Die bäuerlich arbeitenden Familienbetriebe sind vielmehr die Leidtragenden einer verfehlten Agrarpolitik, die sie in ein System des 'Wachsen oder Weichen' drängt und zu einen gigantischen Höfestreben geführt hat“, betont Agnes Becker, eine der Initiator*innen des Volksbegehrens.

Wenn die 10 Prozent Unterstützterinnen und Unterstützer erreicht werden, dann muss der Landtag sich mit den Inhalten des Volksbegehrens befassen. Er kann dieses dann 1 zu 1 in ein Gesetz umsetzen oder (was wahrscheinlicher ist) er kann einen eigenen Gesetzentwurf zum Thema verfassen und die beiden Varianten einem Volksentscheid unterziehen. In den nächsten Wochen geht es daher höchstwahrscheinlich noch nicht darum, über die Inhalte des Volksbegehrens endgültig abzustimmen Unterstützerinnen und Unterstützer machen mit ihrer Unterschrift zunächst nur den nächsten Schritt direkter Demokratie in Bayern möglich - der eigentliche Volksentscheid findet dann später im Jahr statt. In einer Zeit, in der demokratische Strukturen sehr offen in Frage gestellt werden, sind solche Formen der aktiven Beteiligung absolut wichtig. Freie Christenmenschen sind mündige Bürgerinnen und Bürger - Wolfgang Schürger, der Beauftragte für Umwelt- und Klimaverantwortung freut sich daher sehr, dass bereits etliche Kirchengemeinden und Einrichtungen die regionalen Aktionsbündnisse unterstützen und für eine Beteiligung an der Eintragung werben. Mehr dazu auf den Seiten des Evangelischen Sonntagsblattes!

Machen auch Sie mit und gestalten Sie mit Ihrer Unterschrift aktiv die demokratische Kultur in unserem Freistaat!

Mehr Informationen: https://volksbegehren-artenvielfalt.de/